Die SPD zum öffentlichen Dienst

Im Grundsatzprogramm der SPD haben wir folgende Passage gefunden (und nehmen gerne Hinweise zur Ergänzung entgegen):

„Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.

...

Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen. Eine lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit. Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden. Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates."

Hamburger Programm 2007, S. 31/ 32, mehr (pdf)

Im Regierungsprogramm haben wir folgendes gefunden:

Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.

(Seite 9f.)

Interkulturelle Qualifizierung der öffentlichen Verwaltung. Die öffentlichen
Institutionen und die Verwaltung wollen wir interkulturell öffnen und den
Migrantenanteil an den Angestellten im öffentlichen Dienst erhöhen.

(Seite 60)

Regierungsprogramm, mehr