Die Linke zum öffentlichen Dienst

Auf der Homepage der Fraktion der Partei Die Linke haben wir folgende Passage zum öffentlichen Dienst gefunden (und nehmen gerne ergänzende Hinweise entgegen):

 

 

„Öffentlicher Dienst

 

Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die der Staat zu leisten hat - vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des Öffentlichen Dienstes. Ca. 4,6 Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik in diesem Bereich als Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Soldatinnen und Soldaten oder im Angestelltenverhältnis. Mehr als die Hälfte davon sind Frauen. Nach Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigtenzahl liegt Deutschland damit in Europa an 5. Stelle zwischen Griechenland und Ungarn. Um den öffentlichen Dienst ist eine harte politische Auseinandersetzung entbrannt. Die Bundesregierung, aber auch Teile von FDP und Grünen wollen seine Leistungen radikal kürzen und verbliebene Aufgaben weitestgehend privatisieren: Bundesweit wurden in den Ämtern in den letzten Jahren insgesamt 150 000 Stellen gestrichen, davon allein 50 000 Pflegestellen in Krankenhäusern und 10 000 Stellen in der Jugendarbeit. Hinzu kommt, dass wichtige Bereiche des Öffentlichen Dienstes wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder Nahverkehr wegen der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen privatisiert wurden. Im Ergebnis wurden viele Verkehrsverbindungen gestrichen und der Bevölkerung höherer Kosten für Wasser, Energie und Müllabfuhr zugemutet.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Privatisierung in diesen Bereichen ausgesprochen. Zum einen, weil die Gesamtkosten, die mit und nach solchen Übertragungen für die öffentliche Hand anfallen, häufig höher sind als eine Erbringung durch die öffentliche Hand selbst. Zum anderen steht für uns im Vordergrund, dass die Leistungen des Staates in hoher Qualität erbracht werden. Dies ist bei der Profitorientierung privater Dienstleister gerade für die sozial Schwachen nicht gesichert.

 

Für die Fraktion DIE LINKE, die einen grundlegenden sozialen, solidarischen und demokratischen Wandel der Gesellschaft anstrebt, hat der Öffentliche Dienst eine Zukunft, wenn er sich konsequent zu einer Dienstleistungseinrichtung für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickelt, die Bürgerrechte und -ansprüche gewährleistet. Für eine solche Entwicklung sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE vor allem fünf Schritte erforderlich:

  1. Wir brauchen eine tief greifende Modernisierungsoffensive, bei der alles auf den Prüfstand gehört: die Aufgabenbereiche, die Arbeitsorganisation, die Kommunikations- und Informationssysteme usw.
  2. Wir wollen eine umfassende Weiterbildung der Beschäftigten, die nicht nur auf die Beherrschung neuer Technologien und Verfahren sondern auch auf die Verstärkung soziale Kompetenzen zielt.
  3. Wir wollen ein neues Dienstrecht, das vor allem auf eine Vereinheitlichung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, die schrittweise Aufhebung des Beamtentums sowie die Verankerung des Leistungsgedankens in den Laufbahn- und Entgeltsystemen orientiert.
  4. Wir wollen eine Demokratisierung des Öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten müssen ihre vielfältigen Ideen und Vorschläge einbringen können. Sie bzw. ihre Personalvertretungen und die Gewerkschaften müssen in jeder Phase gleichberechtigt mit entscheiden können.
  5. Wir wollen soziale Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes statt Arbeitsplatzabbau.

 

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