Die Grünen zum öffentlichen Dienst

Im Grundsatzprogramm der Grünen haben wir folgende Passage gefunden (und nehmen gerne ergänzende Hinweise entgegen):

„VII. Die demokratischen Institutionen reformieren

Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte. Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden. Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten. Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme. Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein. Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können. Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden. Stellenbesetzungen nur nach Parteibuch, z. B. in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden. Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden. Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.

Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung. Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld. Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Verwaltung bürgerorientierter wird. Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen. Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten."

Grundsatzprogramm, S. 128f., mehr (pdf)